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Infos für Betreiber von Medizinprodukten

03/2021

Welche Relevanz haben Messtechnische Kontrollen (MTK) und Sicherheitstechnische Kontrollen (STK)?

In der Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV) von 2017 wurde unter anderem die Verpflichtung von MTK und STK konkretisiert. Hierbei wurde es gesetzlich unterbunden, dass Hersteller die Durchführung von MTK und STK sowie deren Prüfintervalle für Medizinprodukte vorschreiben und Behörden dies kontrollieren oder sogar mit Bußgeldern belegen.

Diese „Herstellervorschrift“, so die Auffassung des Bundesinstitut für Medizinprodukte und Arzneimittel (BfArM), war nicht rechtskonform.

In der Neuregelung von 2017 wurde in den Anlagen 1 und 2 genau beschrieben, für welche Gerätegruppen STK und MTK verpflichtend in welchen Prüfintervallen durchgeführt werden müssen. Der Betreiber kann, wenn er den Nachweis der Risikobeherrschung erbringt, von diesen Vorgaben abweichen. Aber wenn es zu einem Vorkommnis kommt, ist es fraglich, ob dieser Nachweis juristisch haltbar ist.

Aus meiner Sicht sind aus den Anlagen der Verordnung für die Rehabilitation folgende Punkte relevant:

Anlage 1 (STK):

Nichtimplantierbare aktive Medizinprodukte zur

  • Erzeugung und Anwendung elektrischer Energie zur unmittelbaren Beeinflussung der Funktion von Nerven und/oder Muskeln beziehungsweise der Herztätigkeit einschließlich Defibrillatoren, …

Anlage 2 (MTK):

  • Messgeräte zur nichtinvasiven Blutdruckmessung

1.7 Tretkurbelergometer zur definierten physikalischen und reproduzierbaren Belastung von Patienten

„Definierte physikalische und reproduzierbare Belastung“ meint Geräte mit der Möglichkeit einer Watteinstellung. Somit ist an allen Tretkurbelergometern, bei denen eine Watteinstellung möglich ist und die für Patienten zugänglich sind, eine MTK durchzuführen.

In allen drei Fällen ist das Prüfintervall auf 24 Monate festgelegt. Außerdem sind Kontrollen nach Instandsetzungsmaßnahmen oder bei dem Verdacht, dass sich das Gerät in einem nicht ordnungsgemäßen Zustand befindet, durchzuführen.

Durch diese Änderungen dürfen Hersteller Überprüfungen von Medizinprodukten, die nicht in der Anlage 1 oder 2 aufgeführt sind, nicht mehr MTK bzw. STK nennen. Diese beiden Begriffe / Abkürzungen sind irreführend.

Da Medizinproduktehersteller das fortwährend sichere Betreiben innerhalb eines Produktlebenszyklus gewährleisten müssen, können sie im Rahmen des § 7 MPBetreiV (Instandhaltungsmaßnahmen) eine Überprüfung der Messfunktion (MTÜ) und/oder eine Sicherheitstechnische Überprüfung (STÜ) vorschreiben. Diese könnte der Betreiber wiederum durch eine entsprechende Risikobewertung in von den Herstellerintervallen abweichenden Abständen durchführen lassen. Das kam allerdings bei meinen Prüfungen in den letzten vier Jahren nicht ein einziges Mal vor.

Die Unerlässlichkeit der Differenzierung von MTK und MTÜ bzw. STK und STÜ ist nach meiner Auffassung vielen Herstellern und Betreibern noch immer nicht bewusst.

Medizinprodukte der Anlage 1 und 2 dürfen nur mit den entsprechend vorgeschriebenen Kontrollen betrieben werden und hierfür ist eine Bestandsliste mit Prüfdatum und Prüfintervall zu führen.

Der Betreiber muss jederzeit ein gültiges Prüfprotokoll vorweisen können. Auf dem Prüfprotokoll müssen die Messergebnisse, der einwandfreie Zustand des Geräts und die CE-Kennzeichnung (für Medizinprodukte) dokumentiert sein.

 

Neben der Betreiberverordnung ist auch das Medizinproduktegesetz (MPG) und ab dem 26.05.2021 das MPDG zu berücksichtigen. Besonderes Augenmerk liegt auf dem folgenden Artikel:

  • 2 (2) Dieses Gesetz gilt auch für das Anwenden, Betreiben und Instandhalten von Produkten, die nicht als Medizinprodukte in Verkehr gebracht wurden, aber mit der Zweckbestimmung eines Medizinproduktes im Sinne der Anlagen 1 und 2 der Medizinprodukte-Betreiberverordnung eingesetzt werden. Sie gelten als Medizinprodukte im Sinne dieses Gesetzes.

Dieser zielt auf den missbräuchlichen Gebrauch von Nicht-Medizinprodukten am Patienten ab. Hier gab bis 2007 noch eine Gesetzeslücke. So konnten Betreiber von Nicht-Medizinprodukten nicht nur die vergleichsweise deutlich günstigeren Geräte kaufen, sondern haben zusätzlich noch die Kosten für die Kontrollen gespart.

Da der Gesetzgeber eine prinzipielle Einsatzpflicht von Medizinprodukten, vor allem wegen Notfällen, nicht erlassen wollte, wurde der Einsatz von Nicht-Medizinprodukten im §2 (2) im MPG geregelt.

Die jeweilige Aufsichtsbehörde kann Bußgelder verhängen, Einrichtungen schließen bzw. Geräte außer Betrieb nehmen, ohne dass hierfür ein richterlicher Beschluss notwendig ist.

Übrigens, Geräte außer Betrieb nehmen darf ausschließlich die Behörde, der Betreiber oder die vom Betreiber benannte Person für Medizinprodukte Sicherheit. Der Prüfer darf lediglich eine Empfehlung aussprechen und entsprechend keine gültige Prüfpalkette anbringen.

Für das Betreiben ist ausschließlich der Betreiber verantwortlich.

Zusammenfassung:

  • Unerlässlichkeit der Differenzierung von MTK und MTÜ bzw. STK und STÜ
  • An allen Tretkurbelergometern, bei denen eine Watteinstellung möglich ist und die für Patienten zugänglich sind, ist eine MTK durchzuführen.
  • Nicht-Medizinprodukte, die wie ein Medizinprodukt eingesetzt werden, gelten als Medizinprodukte im Sinne des Gesetzes.
  • Nur die Behörde und der Betreiber darf Geräte außer Betrieb nehmen.

02/2021

Entsprechen Ihre Geräte dem aktuellen Sicherheitsstandard (MPG)?

Die Revolution in der Medizintechnik durch integrierte Schaltkreise (IC)

Mit dem Beginn der 1980er Jahre stieg der Einsatz medizinisch-technischer Geräte sprunghaft an. Das galt sowohl für die Diagnostik als auch für die Therapie. Letztlich führte die damals fortschreitende Entwicklung integrierter Schaltkreise (ICs) dazu, dass auch die Produktpalette der medizinisch-technischen Geräte anstieg und plötzlich so "preiswert" wurde, dass sie für nahezu allen Physiotherapeuten erschwinglich waren. So wurden Elektrotherapie, Ultraschall und Reizstromgeräte innerhalb kürzester Zeit zum Standard in den Praxen.

Gesetze und Verordnungen sorgen für die technische Sicherheit im Gesundheitswesen

Der deutlich erhöhte Bedarf an Sicherheit im Gesundheitswesen führte dann zur Entstehung der Medizin-Geräte-Verordnung (MedGV). Nach offizieller Lesart gibt es diese seit dem 14.Januar 1985. Seither hat sich die Sicherheit rund um den Einsatz medizinisch-technischer Geräte im Gesundheitswesen merklich verbessert. Da sich die Technik aber fortlaufend weiterentwickelte und so auch der Ruf nach einer neuen gesetzlichen Sicherheit laut wurde, gibt es seit dem 1.Januar 2002 das Medizinproduktegesetz (MPG). Spätestens seit dem Inkrafttreten dieser neuen gesetzlichen Regelung ist die praktische Umsetzbarkeit für die Sicherheit von Anwendern (Bedienpersonal) und Patient nur mit Medizinprodukten mit einem CE-Kennzeichen möglich. Mit dem MPG wurde die Richtlinie 93/42 EWG in nationales Recht umgesetzt. Diese Verpflichtung der Umsetzung der Richtlinie hat jeder Mitgliedstaat der EWG. Auch andere Länder (z.B. die Schweiz) haben Gesetze erlassen, die die Richtlinie umsetzen.

Am 26.Mai 2021 wird an Stelle der Medizinprodukte-Richtlinie 93/42 EWG (MDD) die Verordnung (EU) 2017/745 (MDR) in Kraft treten. Der Unterschied zwischen einer Richtlinie und einer Verordnung besteht darin, dass die Richtlinie durch nationale Gesetze umgesetzt wird und die Verordnung unmittelbar für alle Staaten der EU wirksam ist.

In Deutschland löst dann das MPDG (Medizinproduktedurchführungsgesetz) das MPG (Medizinproduktegesetz) ab.

Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV)

Neben der Regelung der Produktion und des Inverkehrbringens wird durch das Medizinproduktegesetz auch das Betreiben von Medizinprodukten in der Medizinprodukte- Betreiberverordnung (MPBetreibV), die als Bestandteil des MPG ebenfalls im Jahre 2002 in Kraft trat, geregelt.

Mehr Verantwortung der Betreiber seit 2017 (z.B. § 6 Beauftragter für Medizinprodukte Sicherheit)

Mit Beginn dieses Jahres wurde den Betreibern von Medizinprodukten durch die Änderungen der Medizinprodukte-Betreiberverordnung mehr Verantwortung übertragen.

Die wichtigsten Änderungen sind:

Zur Überprüfung der Einhaltung der Kontrollpflicht wurden in den letzten Jahren schon verstärkt Kontrollen durch die jeweiligen Behörden (Gewerbeaufsichtsamt bzw. Bezirksregierung) durchgeführt. Die Häufigkeit steigerte sich mit der Einführung der Betreiberverordnung. Die Behörden sind befugt, Bußgelder zu verhängen. Diese betragen nicht selten 100 bis 150 EUR pro nicht durchgeführter Kontrolle. Außerdem werden säumige Betreiber mit Prüfauflagen versehen.

Das sichere und zweckbestimmte Betreiben von Medizinprodukten ist Sinn und Zweck der MPBetreibV. Für die Einhaltung der Gerätesicherheit ist der Betreiber oder eine von ihm beauftragte Person verantwortlich. Das Nichtbefolgen der Vorschrift hat in der Vergangenheit leider wiederholt zu Unfällen, sog. Vorkommnissen, geführt. Unter anderem gab es mindestens zwei Vorkommnisse mit Therapieliegen mit tödlichem Ausgang.

Unser TIPP:

Stellen Sie als Betreiber von Medizinprodukten deshalb sicher, dass die vorgeschriebenen Messtechnischen bzw. Sicherheitstechnischen Kontrollen an Ihren Geräten durchgeführt werden.

Prüfen Sie außerdem, ob Ihre eingesetzten Produkte mit einem CE-Kennzeichen versehen sind.

Wichtig hierbei ist, dass auf dem Typenschild auf die Richtlinie 93/42 EWG bzw. auf die Verordnung (EU) 2017/745 oder auf das MPG verwiesen wird. 

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